Monat: Februar 2025

Management Summary

Die immer wieder diskutierte Sondersteuer für Banken („Bankenabgabe“) entbehrt jeglicher validen Begründung – die verwendeten Argumente sind plakativ und verkürzt und halten einer näheren Analyse nicht stand:

• Abschöpfen von überbordenden Gewinnen: Gewinne von Banken hängen stark vom Zinszyklus ab und sind damit immanenten Schwankungen ausgesetzt; eine Sonder-steuer in der Spitze ohne Steuererleichterungen im Tal schwächt die erforderliche Kapitalbildung und fördert die Instabilität der Finanzbranche. Zudem ist die Profitabilität der Banken durchschnittlich – z.B. werden in der Tech-Branche deutlich höhere Ren-diten erwirtschaftet. Über die KöSt werden bedeutende Beträge an Steuereinnahmen generiert, zudem sind Dividendenausschüttungen zusätzlich mit 27,5 % KESt belastet
• Windfall Profits durch die EZB-Einlagen: Auch hier gilt es einen gesamten Zinszyklus zu betrachten – lange Jahre haben die Banken negative Zinsen bezahlt ohne Steuer- erleichterungen zu bekommen; auch bei einer Absenkung der EZB-Einlagenzinsen stehen den Banken alternative Anlagen zur Verfügung z.B. Staatsanleihen
• Schröpfen der Konsumenten: Während der Niedrigzinsphase hat das Privatkunden- geschäft erhebliche Verluste verzeichnet; der wichtigste Faktor dazu ist die asymme-trische Verteilung der Zinssenkungsmöglichkeiten durch die Banken – der Konsumen-tenschutz verbietet negative Zinsen; zudem gibt es Alternativen zu den traditionellen Banken – Zinsplattformen und Neo-Banken
• Banken leisten heute schon bedeutende direkte und indirekte Beiträge zum Staatshaus-halt (Fiskaljahr 2023): KöSt, Stabilitätsabgabe, SRM-Fonds, MREL-Prämien, Einkommensteuer auf Dividenden – in Summe geschätzt ca. 4 – 5 Mrd. EUR

Letztendlich ist eine Sondersteuer für Banken ökonomisch nicht gerechtfertigt und damit willkürlich – am Ende bleibt als Rechtfertigung nur eine weit verbreitete Akzeptanz in der Bevölkerung, neudeutsch Populismus.

Bankenabgabe in Österreich ohne valide Begründung

Österreich sieht sich – wie auch viele andere europäische Staaten – mit einem gewaltigen Loch im Staatshaushalt konfrontiert. Jede neue Regierung steht vor der Herausforderung einer nach-haltigen Budgetsanierung. Es liegt in der Natur einer parteipolitischen Demokratie, dass die jeweiligen Lösungsansätze der politischen Lager sehr unterschiedlich sind. Immer wieder wird dabei von unterschiedlichsten Ecken eine sogenannte Bankenabgabe vorgeschlagen; diese ist nicht zu verwechseln mit der europäischen Bankenabgabe, die in einen europäischen Fonds zur Bekämpfung von Bankkrisen einzahlt (SRM Verordnung EU 806/2014), sondern ist eine Sonder-steuer für Finanzinstitute, die in das laufende Budget einzahlt. Aus einer sachlichen und ökonomischen Auseinandersetzung mit diesem Themenkomplex zeigt es sich, dass es dazu keine validen Argumente gibt – am Ende ist das eine willkürliche Zwangsabgabe, die halt gerade die Banken trifft.

Willkürlich und populistisch

Willkürliche Abgaben auf besondere Wirtschaftssubjekte oder Warengruppen finden sich in der Wirtschaftsgeschichte immer wieder. Beliebt waren die sogenannten Luxussteuern – schon im alten Rom wurde 570 eine Steuer auf Luxussklaven, Schmuck und bunte Frauenkleider eingeführt und der Preußenkönig Friedrich I. besteuerte ab 1698 Perücken und Karossen zur Finanzierung seines Hofstaates und seiner Feldzüge. In Österreich wurde 1978 ein neuer Mehr-wertsteuersatz von 30 % für Autos, Schmuck, Uhren, Pelze und Konsumelektronik eingeführt – damals umgangssprachlich Luxussteuer genannt. Diese wurde dann bis 1992 wieder schrittweise abgeschafft – geblieben ist nur die Abgabe auf KFZ – heute in der Form der NoVA. Andere Pläne von Sondersteuern – z.B. die von Deutschland geplante KFZ-Maut für Ausländer sind vor dem EuGH gescheitert.

Wenn durch eine politisch gewollte Abgabe Kredite für Häuslbauer oder KMU’s billiger werden sollen, werden sie für andere Kundengruppen teurer, argumentiert die Schweizer Beratungsfirma Confidum – und empfiehlt der Politik, sich besser mit den Grundzügen des Bankenwesens zu beschäftigen.

Nein, das Papier sei eigeninitiativ und nicht in irgendjemandes Auftrag entstanden, sagt Ullrich Kallausch. Der frühere Vorstand bei Sal. Oppenheim, der Deutsche Bank in Österreich und Mitinhaber bei der Semper Constantia Bank in Wien ist heute Managing Partner der in Schweiz ansässigen Beratungsfirma Confidum und als solcher Co-Autor eines aktuellen Positionspapiers zur in Österreich geplanten Bankenabgabe.

Darin werden sämtliche Pro-Argumente für eine solche von der FPÖ favorisierte Maßnahme zerpflückt: Das Abschöpfen von Übergewinnen, Windfall Profits der Banken durch EZB-Einlagen, das angebliche Schröpfen der Konsument:innen. Wirtschaftshistorisch gehen die Autoren zurück bis ins antike Rom, etwa zur 570 eingeführten Steuer auf Luxussklaven, ähnlich der Bankenabgabe eine „willkürliche Abgabe auf besondere Wirtschaftssubjekte“.

Was ist aber mit der übers Wochenende ins Spiel gebrachte Variante, eine Bankenabgabe nicht zur Budgetsanierung, sondern als Konjunkturmaßnahme einzusetzen, indem man die Banken zwingt, billigere Kredite z.B. an Häuslbauer oder KMU’s zu vergeben? Offenbar kann sich auch die ÖVP, bisher strikte Gegnerin einer Bankenabgabe, mit dieser Idee anfreunden.

Kallausch hält sie im trend-Gespräch jedoch für „ökonomischen Unsinn“ und populistisch. Erstens müssten die Aufsichtsregularien geändert werden, wenn Kredite für bestimmte Kundengruppen verbilligt werden sollen, „und das kann nur die EZB“. Zweitens würden die Banken als Folge einer solchen Maßnahme weniger verdienen. Und da sie dennoch ihre Eigenkapitalziele erreichen müssten, würden die Finanzinstitute eben anderswo an der Kosten- bzw. Einnahmenschraube drehen. Die Folge: „Andere Kundengruppen würden zum Handkuss kommen“, etwa in Form höherer Gebühren oder teurerer Kredite.

Generell sei in Europa das Verständnis für die Rolle der Banken in der Geldwirtschaft unterbelichtet, so der Finanzfachmann. In den USA würden sich weder Demokraten noch Republikaner eine solche Abgabe einführen trauen, „denn es ist wesentlich, dass der Kreditfluss funktioniert“. In Österreich dagegen „versteht die Politik zuwenig von geldwirtschaftlichen Prozessen“.

Quelle: https://www.trend.at/politik/bankenabgabe-unsinn