Autor: gweinhold

Aus der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich kommt Zustimmung für eine engere Vernetzung der Aufsichtsbehörden und verbindliche Aufsichtsstandards. Zwei Dinge will man dort allerdings nicht: eine zentrale „Super-Behörde“ und Folgekosten aufgrund einer potenziellen „Überregulierung“. Die regulatorischen Kosten wüchsen ohnehin schon Jahr für Jahr.
Vor etwa zwei Wochen hat die EU-Kommission ein Strategiepapier zur Neuordnung der Aufsicht des europäischen Finanzmarktes vorgelegt. Es basiert auf einem Bericht der so genannten „De-Larosière-Gruppe“. Dieser schlägt eine engere Koordinierung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden und eine neue „Frühwarnstelle“ unter der Verantwortung der Europäischen Zentralbank vor (VersicherungsJournal 5.3.2009). Eine zentrale Aufsicht ist
darin aber nicht vorgesehen.

Kurz zuvor hatten sich Kommission und EU-Staaten für eine Reform ausgesprochen und ihren Willen zur Neugestaltung des Weltfinanzsystems bekundet (VersicherungsJournal 24.2.2008).


Für ein dezentrales Modell

Die Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer
Österreich hat sich am Montag positiv zu den Plänen der Kommission
geäußert.

Die österreichische Kreditwirtschaft hält die Vorschläge für ein dezentrales Kooperationsmodell der europäischen Aufsichtsbehörden „für ein im heutigen politischen Umfeld realistisches Modell, das sowohl die lokale Kenntnis nutzt als auch grenzüberschreitend eine bessere Abstimmung erreichen soll“, erklärte Sparten-Geschäftsführer Dr. Herbert Pichler.

Ein „Ja“ kommt aus der Bundessparte zur Registrierung und Überwachung von Rating-Agenturen. Sie plädiert außerdem dafür, alle Anbieter von Finanzdienstleistungen vergleichbaren Regelungen zu unterwerfen.


„Weit von Harmonisierung entfernt“

Forderungen nach Schaffung einer „europäischen Super-Behörde“ stoßen dagegen auf Ablehnung. Pichler: „Solange die politischen Fragen nach der weiteren Integration der EU nicht geklärt sind, kann man nur evolutionär auf den bestehenden Institutionen aufbauen.“

Unterstützung findet in der Kammer aber der Ansatz der Kommission, die volkswirtschaftliche Kompetenz der Zentralbanken stärker als bisher in die Bankenaufsicht einzubinden. Notwendig ist laut Pichler jedenfalls die Harmonisierung der Aufsichtsregeln: „Davon sind wir derzeit weit entfernt.“


Warnung vor bürokratischen Kosten

Zugleich warnt die Bundessparte vor einer „neuen Welle der Überregulierung mit allen Kosten und Folgen“. Die regulatorischen Kosten, die den Unternehmen entstünden, seien schon in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Kammer stützt sich dabei auf eine Studie der Confidum Financial Managament Consultants AG über die Kostenauswirkungen von Regulierungen.

Demnach beliefen sich die regulatorischen Gesamtkosten für die
österreichische Kreditwirtschaft im Jahr 2005 auf 176 Millionen Euro, stiegen im Jahr 2006 auf 231 Millionen Euro und erreichten im Jahr 2007 einen Wert von 297 Millionen Euro – innerhalb von zwei Jahren ein Anstieg von rund 70 Prozent.

Versicherungsunternehmen wurden in der Studie nicht untersucht. Sparten-Geschäftsführer Pichler sieht im Bereich der Versicherungswirtschaft jedoch dieselbe Tendenz.


„Sorgsam ausbalanciertes“ Reglement

Im Februar hatte sich das „Pan-Europäische Versicherungsforum“ (Pan-European Insurance Forum, PEIF), dem auch österreichische Versicherer angehören, für „sorgsam ausbalancierte regulatorische Konsequenzen“ im Aufsichtsrecht ausgesprochen (VersicherungsJournal 5.3.2009).

Eine künftige Regulierung solle sich „noch stärker an Risiken orientieren und gutes Risikomanagement honorieren“. Die Aufsichtssysteme sollen – so die Position der Versicherer – der zunehmenden Internationalisierung der Unternehmen angepasst werden, große Unternehmen statt von vielen nationalen Behörden durch eine Gruppenaufsicht effizienter beaufsichtigt werden.

Bundeskreditsparte: Für gezielte Verbesserungen der Finanzmarkt-regulierung, aber gegen neue Regulierungswelle

Folgestudie von Confidum St. Gallen zu Kosten der Regulierung präsentiert

„In der laufenden Diskussion über eine Neuordnung der Finanzmarktregulierung befürwortet die österreichische Kreditwirtschaft gezielte Verbesserungen des aufsichtsrechtlichen Rahmens auf Basis von Schwächeanalysen, um Krisen besser vorzubeugen, warnt aber vor einer neuen Welle der Überregulierung mit allen Kosten und Folgen“, betonte im Vorfeld des G20-Gipfels Herbert Pichler, Geschäftsführer der Sparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich, heute, Montag.

Das geplante Reformprogramm soll Änderungen der Finanzmarktregulierung und eine verbesserte internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden beinhalten. Die von der Kommission eingesetzte Expertenkommission sieht die Schwäche in der zu geringen Harmonisierung bei der Umsetzung der Regularien sowie in einer wenig effizienten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden.


Zentralbanken stärker in Bankenaufsicht einbinden

Die österreichische Kreditwirtschaft hält die nun gemachten Vorschläge für ein dezentrales Kooperationsmodell der europäischen Aufsichtsbehörden anstelle einer europäischen „Super-Behörde“, das sowohl die lokale Kenntnis nützt als auch eine bessere Abstimmung grenzüberschreitend erreichen soll, für ein im heutigen politischen Umfeld realistisches Modell. Sie unterstützt es auch, dass die volkswirtschaftliche Kompetenz der Zentralbanken stärker als bisher in die Bankenaufsicht eingebunden werden soll, stellte Pichler fest.

Wenn nun alle Vorschläge in Richtung Überarbeitung der strengen Eigenkapitalregeln Basel II mit einem Aufbau zusätzlicher Kapitalpuffer über den Konjunkturzyklus, mit schärferen Regeln für die Eigenmittelverpflichtung bei Wertpapierbeständen im Handelsbuch u.a. gehen, dann führen alle diese Vorschläge keineswegs dazu, um die überproportional wirkenden prozyklischen Effekte in der aktuellen Situation abzumildern. „Die Vorschläge der Kommission, die auf den Konjunkturzyklus abzielen, reichen nicht aus“, stellte Pichler fest.

Im Hinblick auf die krisenverstärkenden Auswirkungen der internationalen Rechnungslegungsbestimmungen unterstützt die österreichische Kreditwirtschaft alle Initiativen, die rasch eine Klärung verlangen, wo wegen der Marktprobleme von der Fair-value-Bewertung abgegangen werden kann.


Registrierung und Überwachung von Ratingagenturen

Zum Thema Ratingagenturen unterstrich Pichler, dass nach den gemachten Erfahrungen der Ansatz der Kommission, eine Registrierung und Überwachung von Ratingagenturen vorzusehen, zu unterstützen ist. Die Bundeskreditsparte plädiert zudem dafür, dass alle Anbieter von Finanzdienstleistungen vergleichbaren Regelungen unterliegen sollen.

Bei aller Notwendigkeit zur Schließung regulatorischer Lücken sollen aber auch die Kosten der Regulierungen und der wachsenden Bürokratie nicht vergessen werden. Ohne Berücksichtigung der genannten Vorhaben bzw. der derzeit laufenden aktuellen Projekte wie die Schaffung des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums, die Umsetzung der Zahlungsdienste-Richtlinie und der Verbraucherkredit-Richtlinie betrugen die regulatorischen Kosten für die österreichische Kreditwirtschaft im Jahr 2007 bereits 300 Millionen Euro. Das geht aus einer Studie des Beratungsunternehmens Confidum St.Gallen über die Kostenauswirkungen von Regulierungen für die Kreditwirtschaft hervor, die ebenfalls heute präsentiert wurde. Demnach wurden 2007 rund 3,2 Prozent des Betriebsaufwandes der österreichischen Banken durch die Implementierung und laufende Einhaltung von Regularien ausgelöst. Das Betriebsergebnis wird dadurch mit rund 5,5 Prozent belastet. Damit binden regulatorische Vorschriften rechnerisch rund 2.800 Vollzeitmitarbeiter in den heimischen Banken. „Diese Kosten und der vermehrte Personalaufwand belasten die Banken in einer Zeit, in der Kosteneffizienz besonders gefragt ist. Daher muss darauf hingewiesen werden, dass bei aller Notwendigkeit zur Schließung regulatorischer Lücken auf den Abbau von Bürokratie nicht vergessen werden darf“, betonte Pichler. Immerhin war es noch vor Kurzem vielfach erklärte Absicht von EU-Rat und Kommission, der sich auch die österreichische Bundesregierung angeschlossen hat, die Verwaltungskosten um 25 Prozent zu senken.


Abschaffung der Kreditvertragsgebühr entlastet Kreditnehmer

Als einen wichtigen Schritt im Sinne einer Entlastung von Bürokratie fordert die Bundeskreditsparte daher weiterhin eine Gebührenreform mit der Abschaffung der Kreditvertragsgebühr und der Reduktion der Grundbuchseintragungsgebühr bei nächster Gelegenheit. „All das würde auch eine wichtige Entlastung der Kreditnehmer zur Folge haben“, so der Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung. (JR)

Rückfragen:
Bundessparte Bank und Versicherung
Dr. Herbert Pichler
Telefon: 05 90 900-3131
E-Mail: bsbv@wko.at

Wien – Im Vorfeld des Weltfinanzgipfels in London haben die Finanzminister der G-20-Länder unter anderem strengere Regeln für die Finanzmärkte vereinbart. Die österreichische Kreditwirtschaft hat nun Angst vor einer „neuen Welle der Überregulierung“, zumal eine solche den Banken auch nach der Krise Kosten aufbürde. Eine europäische „Super-Behörde“ lehnen die heimischen Banken ab, goutieren stattdessen das vorgeschlagene Kooperationsmodell der europäischen Aufsichtsbehörden.

Die geplante Reform der Finanzmärkte soll neben Regulierungsänderungen auch eine verbesserte Zusammenarbeit der internationalen Aufsichtsbehörden beinhalten. Die von der Kommission eingesetzte Expertengruppe sehe die Schwäche in der mangelnden Harmonisierung bei der Umsetzung der Regularien sowie in einer wenig effizienten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Behörden, sagte Herbert Pichler, Geschäftsführer der Sparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer (WKÖ), am Montag vor Journalisten.


Dezentrales Kooperationsmodell

Im derzeitigen politischen Umfeld sei ein dezentrales Kooperationsmodell, das sowohl die lokale Kenntnis der Behörden nützen als auch eine bessere grenzüberschreitende Abstimmung erreichen soll, „ein realistisches Modell“, das die Kreditwirtschaft unterstütze, so Pichler. Dass die volkswirtschaftliche Kompetenz der Zentralbanken stärker in die Bankenaufsicht eingebunden werden soll, erachtet die Bundessparte ebenfalls für sinnvoll.

Alle derzeitigen Pläne zu Basel II gingen in Richtung Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften – freilich „ohne das Wort Basel zweieinhalb in den Mund zu nehmen“, sagte Pichler und warf ein, dass „Basel II in dieser Krise prozyklischer wirkt als gedacht“. Eine Kreditklemme bedeute dies aber nicht, betonte Pichler auf Nachfrage. Für Private sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sieht er jedenfalls keine Klemme. Es gebe den Vorschlag, in wirtschaftlich guten Zeiten einen zusätzlichen Kapitalpuffer aufzubauen, wie es die spanische Notenbank schon bisher vorgesehen habe. Dies und die ebenfalls diskutierte Verschärfung der Eigenmittelverpflichtungen bei Wertpapierbeständen im Handelsbuch tragen in Pichlers Augen keineswegs zur Abmilderung der „überproportional prozyklischen Effekte in der aktuellen Situation“ bei. Der Aufbau eines zusätzlichen Kapitalpolsters könne höchstens mittelfristig von Bedeutung sein.


Rechnungslegungsbestimmungen

Bei den internationalen Rechnungslegungsbestimmungen sei eine Klärung nötig, wo wegen der Marktprobleme von der Fair-Value-Bewertung abgegangen werden kann. „Man muss definieren, wo die
Marktbewertungsmethode Sinn macht und wo nicht“, meinte Pichler. Auch die vorgesehene Registrierung und Überwachung von Ratingagenturen sagt Pichler zu. Diese Aufgabe sollten dann die europäischen Wertpapieraufseher übernehmen. Man habe auch den Wunsch der Kommission nach einer Reduktion externer Ratings registriert. „Unverzichtbar“ sei zudem, dass alle Anbieter von Finanzdienstleistungen vergleichbaren Regelungen unterliegen.

Zwar sollten die regulatorischen Lücken geschlossen werden, die durch Regulierung verursachten Kosten dürfe man aber nicht außer Acht lassen. Laut einer dabei ebenfalls heute präsentierten Studie des Beraters Confidum St. Gallen seien 2007 im Inlandsgeschäft der österreichischen Kreditwirtschaft 297 Mio. Euro an regulatorischen Gesamtkosten (u. a. für die Umsetzung der Zahlungsdienste- und Verbraucherkredit-Richtlinie) angefallen. Von 2005 bis 2007 seien die regulatorischen Gesamtkosten um 70 Prozent gestiegen, so Edgar Schirl von Confidum. Dieser Anstieg sei neben Basel II (rund 120 Mio. Euro jährlich) u.a. auf die Finanzmarktrichtlinie MiFID, MSK (Mindeststandards für das Kreditgeschäft) sowie die Implementierung des risikoorientierten Meldewesens (ROM) zurückzuführen. Die Umsetzung und Einhaltung von Regularien hätten 2007 rund 3,2 Prozent des Betriebsaufwandes heimischer Banken ausgelöst. Vergleichbare Zahlen aus dem Ausland gebe es nicht. Der österreichische Bankkunde habe die regulatorischen Mehrkosten aber nicht bezahlen müssen, versicherte Christof Grabher von Confidium. Eher seien die Zusatzkosten „zu Lasten des Eigenkapitalaufbaus“ gegangen.(APA)