Nachdem das Kreditengagement der Hypo Vorarlberg Bank bei der Signa Gruppe im Frühjahr 2024 erhebliche politische und öffentliche Diskussionen verursacht hatte, wurde der Landesrechnungshof Vorarlberg damit beauftragt, den Fall zu prüfen. Der entsprechende Bericht wurde dann im Mai 2025 vorgestellt – im Falle der Signa Kredite wurde bemängelt, dass die Risiken bei einem Kredit nicht hinreichend adressiert waren und dass der Kreditprozess der Hypo Vorarlberg Bank in bestimmten Aspekten verbesserungsfähig sei. Von größerer Bedeutung sind aber die Ausführungen des Landesrechnungshofes bzgl. der Beteiligungsstrategie des Landes Vorarlberg an der Bank. Im Kern wird kritisiert, dass das Land in Bezug auf ihre Mehrheitsbeteiligung an der Bank (ca. 77%) über keine erkennbare Strategie verfügt und auch das entsprechende Beteiligungscontrolling nur eingeschränkt effektiv sei. Das Land wird aufgefordert, eine entsprechende Strategie zu definieren und stellt gleichzeitig drei grundsätzliche Beteiligungsstrategien in den Raum:
- Strategische Beteiligung: Definition von langfristigen politischen Zielen, die durch die Bank umgesetzt werden sollen
- Finanzbeteiligung: Beschränkung des Landesinteresses auf die finanzielle Dimension und Erzielung möglichst hoher Erträge
- (Teil-)Verkauf der Beteiligung: Verkauf der Beteiligung und Verwendung des Verkaufserlöses für strategische Ziele des Landes – die Mittel sollen jedenfalls nicht in das laufende Budget fließen
Im Folgenden hat CONFIDUM diese Optionen
aus Expertensicht beleuchtet – damit soll ein Beitrag zur weiteren Diskussion geleistet werden.
